AGB
1. Vertragsgegenstand und Abschluss
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Konsumenten und Konsumen-tinnen, im Folgenden Kunden genannt, von den angebotenen Dienstleistungen der Steuer Liga.
1.2 Mit der Online-Plattform der Steuer Liga können die Kunden Dienstleistungen, im Folgenden kurz Leistungen genannt, bezahlen bzw. abonnieren, die von der Steuer Liga, nachher als Anbieter bezeichnet, im Internet und anderen elektronischen Plattformen im Rahmen einer Mitgliedschaft angeboten werden.
1.3 Die Nutzung der bezahlten Mitgliedschaft der Steuer Liga ist aus steuerrechtlichen Gründen nur für Kunden mit Wohnsitz in der Schweiz möglich.
1.4 Dieser Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Kunde die für die Registrierung notwendigen Schritte vorgenommen hat und die Registrierung ihm per Mail bestätigt wurde.
2. Nutzung des Online-Zahlungssystems
2.1 Die Kunden können die bei der Steuer Liga bezogenen Dienstleistungen (jährliche Mitgliedschaften) über das Online-Zahlungssystem mit Kreditkarte bezahlen. Die Steuer Liga behält sich vor, weitere Zahlungsmöglichkeiten einzuführen.
2.2 Die Steuer Liga stellt dem Kunden die bezogenen Dienstleistungen inklusive Mehrwertsteuer via Kreditkarte in Rechnung.
2.3 Um unbegrenzten Zugang zur Online-Plattform zu erhalten, muss sich der Kunde einmalig bei der Steuer Liga registrieren und eine der angebotenen Mitgliedschaften auswählen. Der Kunde hat dabei folgende Angaben zu machen:
- die vollständige Wohnadresse
- Telefonnummer
- E-Mail-Adresse
- das Geburtsdatum
- das gewünschte Zahlungsmittel
- ein Passwort und eine Sicherheitsabfrage mit Antwort.
Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde umgehend eine Bestätigung per Mail.
Bei minderjährigen Kunden verlangt die Steuer Liga eine Bestätigung der Eltern, dass sie die Erlaubnis zum Abschluss dieses Vertrages geben.
2.4 Die Steuer Liga behält sich das Recht vor, Kunden ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Online-Plattform auszuschliessen.
2.5 Auf der Internetseite des Anbieters wird der Zahlungsvorgang für das gewünschte Angebot ausgelöst, indem der Kunde den «Jetzt abonnieren»-Button anklickt. Der Kunde muss sich mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort identifizieren. Nach abgeschlossenem Zahlungsvorgang wird der Betrag der Kreditkarte des Kunden belastet.
2.6 Zugriffe des Kunden und des Anbieters werden von der Online-Plattform gespeichert. So wird dem Kunden und der Steuer Liga jederzeit eine vollständige Kostenkontrolle ermöglicht. Der Kunde erhält für jede durchgeführte Zahlung ein Bestätigungs-E-Mail zugeschickt.
3. Lieferung, Abänderung und Stornierung des Abonnements
3.1 Die Steuer Liga verkauft keine physischen Waren oder Produkte, welche in Folge eine Lieferung oder Versand benötigen würden. Das verkaufte Produkt der Steuer Liga ist ein digitales Produkt in Form einer Mitgliedschaft auf Jahresbasis, welche zu den in der gewählten und bezahlten Kategorie integrierten Inhalten und Informationen Zugang gewährt.
3.2 Der Kunde ist sich bewusst, dass die bezahlte Mitgliedschaft bei Kauf erst nach Ablauf der einjährigen Mitgliedschaft ohne Zusatzkosten geändert oder storniert werden kann. Ein Herabstufung der Mitgliedschaft (Downgrade) – und eine damit verbundene Rückerstattung des Kaufpreises – ist nicht möglich. Für eine Erweiterung (Upgrade) der Mitgliedschaft müsste – bei laufender bezahlter Mitgliedschaft – erneut der volle Preis der gewünschten Mitgliedschaft bezahlt werden. Für mehr Informationen kann sich der Kunde mit dem Kundendienst der Steuer Liga in Verbindung setzen.
3.3 Das Abonnementsystem der Steuer Liga ist auf das Prinzip der Einjährigkeit ausgerichtet. Bei nicht-aktiver Kündigung der Mitgliedschaft, wird die Mitgliedschaft automatisch nach einem Jahr um denselben Preis und Kategorie verlängert. Der Kunde wird vorab in zwei Intervallen (30 Tage und 10 Tage vor in Kraft treten) über die anstehende automatisierte Erneuerung der Mitgliedschaft per Mail in Kenntnis gesetzt und hat ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit die Mitgliedschaft zu kündigen.
4. Reklamationen gegenüber dem Anbieter
3.1 In Bezug auf die mit der Online-Plattform der Steuer Liga bezahlten Mitgliedschaften ist ausschliesslich die Steuer Liga Vertragspartner des Kunden.
3.2 Die Kunden haben Reklamationen betreffend Angebot oder Erfüllung der Leistung direkt an die Steuer Liga zu richten. Richtet der Kunde die Reklamation an die Steuer Liga, wird diese mit Angabe der Kundendaten entsprechende Schritte einleiten. Für die Rückzahlung des Kaufpreises ist nur die Steuer Liga zuständig.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde sorgt auf eigenen Kosten für die notwendigen Voraussetzungen für den Zugang zum Internet, allenfalls anderen Plattformen.
4.2 Benutzername und Passwort dürfen nur vom registrierten Kunden benutzt werden. Dieser ist in eigenem Interesse verpflichtet, diese geheim zu halten. Der Kunde hat das Passwort sorgfältig aufzubewahren, so dass unberechtigte Drittpersonen keinen Zugang haben. Der Kunde kann das Passwort jederzeit ändern, aber er hat ein neues Passwort zu wählen, das nicht leicht zu ermitteln ist, z.B. keine Geburtsdaten und Namen von Familienmitgliedern.
4.3 Bei Verlust von Benutzernamen und Passwort oder bei Verdacht auf unbefugtem Zugriff oder Missbrauch hat der Kunde so rasch wie möglich den Kundendienst zu informieren und, wenn möglich, das Passwort zu ändern.
4.4 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Online-Plattform der Steuer Liga sämtliche Zahlungsvorgänge ausführt, die durch die Wahl einer Mitgliedschaft und der Registration des Kunden ausgelöst werden.
4.5 Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts seines Passwortes sowie das Risiko des unberechtigten Leistungsbezugs mittels der Online-Plattform durch Drittpersonen.
4.6 Dem Kunden ist es verboten, die Online-Plattform rechtsmissbräuchlich zu nutzen und die Gesetze und/oder die Rechte Dritter zu verletzen.
Bestehen begründete Indizien für eine unautorisierte oder missbräuchliche Nutzung der Online-Plattform der Steuer Liga kann der Systemzugang des Kunden ohne Ankündigung vorübergehend unterbrochen werden, bis die Sicherheit wiederhergestellt ist.
Bei Pflichtverletzungen der Vertragspartner gemäss Ziffer 3.1 bis 3.7 hat die Steuer Liga das Recht, dem Kunden den Zugang sofort zu sperren. Allfällige vorausbezahlte Beträge werden in einem solchen Fall nicht zurückerstattet. Der Kunde haftet der Steuer Liga für sämtlichen Aufwand und Schäden, die auf die Verletzung der Verpflichtungen zurückzuführen sind.
5. Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
5.1 Sämtliche Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und inklusive Mehrwertsteuer.
5.2 Es gelten die bei Abschluss des jeweiligen Vertrages vereinbarten angegebenen Preise. Ist ein Preis nicht ausdrücklich bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise gemäss unserer Preisliste. Der sich hieraus ergebende Betrag ist der Rechnungsendbetrag (einschliesslich Mehrwertsteuer).
5.2 Die Steuer Liga behält sich das Recht vor, seine Preise angemessen bei Bedarf anzupassen. Diese Preisänderungen werden spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten der neuen Preise den Abonnentinnen und Abonnenten schriftlich mitgeteilt. Sofern die Abonnentin oder der Abonnent nicht bis zum Ablauf seiner einjährigen Mitgliedschaft den neuen Preisen widerspricht, gelten diese als angenommen und treten automatisch mit der Verlängerung der Mitgliedschaft in Kraft. Im Falle einer Preisänderung sind bereits abgeschlossene laufende Mitgliedschaften nicht betroffen. Die neuen Preise treten erst bei Erneuerung der einjährigen Mitgliedschaft in Kraft.
5.3 Unsere Rechnungen sind – soweit nicht ein anderes Zahlungsziel oder Zahlungsmittel vereinbart oder ausgewählt wurde – 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen (Verfalltag). Nach Ablauf des auf der Rechnung mitgeteilten Fälligkeits- (= Verfalltags-)datums kommt der Besteller gemäss Art. 102 Abs. 2 OR in Verzug. Soweit wir unseren Kunden Skonto gewähren, berechnet sich der Skontobetrag aus dem Rechnungsendbetrag (einschliesslich Mehrwertssteuer).
5.4 Wenn der Abonnent oder die Abonnentin fällige Rechnungen nicht zahlt, ein eingeräumtes Zahlungsziel überschreitet oder sich nach Vertragsabschluss die Vermögensverhältnisse des Bestellers verschlechtern oder die Steuer Liga nach Vertragsabschluss ungünstige Auskünfte über den Besteller erhalten, die die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so ist die Steuer Liga berechtigt, die gesamte Restschuld des Abonnenten oder der Abonnentin fällig zu stellen und unter Abänderung der getroffenen Vereinbarungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung sofortige Zahlung aller unserer Forderungen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen, zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn der Abonnent oder die Abonnentin seine Zahlungen einstellt, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bestellers beantragt oder eröffnet wurde oder mangels Masse das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Die Steuer Liga garantiert sorgfältige Ausführung ihrer Leistungen und verpflichtet sich, diese nach dem aktuellen technischen Standard auszuführen.
6.2 Die Steuer Liga haftet nicht, wenn Zahlungen durch das Online-Zahlungssystem vertragswidrig abgelehnt werden.
6.3 Die Steuer Liga haftet beschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer Mitarbeitenden zurückzuführen sind. Für mittlere und geringe Fahrlässigkeit haftet die Steuer Liga für Personenschäden unbegrenzt.
6.4 Die Kunden sind sich bewusst, dass sich auch bei sorgfältiger Softwareentwicklung und Wartung Fehler auftauchen können, so dass die Steuer Liga nicht für einen ununterbrochenen Betrieb der Online-Plattform einsteht.
6.5 Die Steuer Liga führt geplante Systemunterbrüche, z.B. Wartungsintervalle, wenn möglich zu Randzeiten durch. Die Steuer Liga ist berechtigt, den Betrieb der Online-Plattform zu unterbrechen, wenn dies aus wichtigen Gründen notwendig ist, z.B. bei Störungen oder Gefahr von Missbrauch. Wenn möglich, werden Informationen über Unterbrechungen auf der Webseite und per Mail vorab bekannt gegeben.
6.6 Die Steuer Liga haftet nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverluste sowie für Schäden als Folge von Betriebsunterbrüchen, es sei denn, diese würden durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht seitens ihrer Mitarbeitenden verursacht.
6.7 Die Steuer Liga haftet nicht für Mängel und Störungen, die sie nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Drittunternehmen, mit denen sie zusammenarbeitet oder von denen sie abhängig ist.
6.8 Weiter haftet die Steuer Liga nicht für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens der Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel der Kunden oder Dritter, extreme Umgebungseinflüsse, Eingriffe des Vertragspartners oder dessen Kunden oder Störungen durch Dritte (Viren, Würmer, usw.), die trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen passieren.
6.9 Die Steuer Liga informiert die Vertragspartner und deren Kunden auf seiner Website über Datenschutz- und andere Risiken sowie Sicherheitsvorkehrungen, die sie zu beachten haben.
6.10 Wenn die Kunden Fehlleistungen der Steuer Liga feststellen, sollen sie diese rasch wie möglich der aufgeführten Kontaktperson melden.
6.11 Die Steuer Liga bietet den Kunden einen Gratis-Support über die aufgeführten Kontaktdaten oder per E-Mail an.
7. Umgang mit Daten
7.1 Die Steuer Liga garantiert ausdrücklich die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz. Die Steuer Liga verpflichtet sich, in Systemen, Programmen usw., die ihr gehören und auf die sie Einfluss hat, für die Sicherheit nach aktuellem technischem Stand zu sorgen.
7.2 Der Kunde ermächtigt die Steuer Liga, sämtliche von im Zusammenhang mit diesem Vertrag als notwendig betrachteten Auskünfte über Kunden bei Dritten einzuholen.
7.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Steuer Liga Daten, die für die Vertragserfüllung notwendig sind,
- registriert und im Rahmen der gesetzlichen Archivierungspflichten aufbewahrt
- an Dritte weitergibt, die an der Erfüllung des Vertragsverhältnisses beteiligt sind, ins-besondere der Kreditkarteninstitution, sowie an assoziierte Partner der Steuer Liga.
7.4 Die Steuer Liga verpflichtet sich, die Daten über die Kunden nicht zu vertragsfremden Zwecken an Dritte weiterzugeben.
Mehr Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
8. Immaterialgüterrecht
8.1 Die Steuer Liga behält sämtliche im Zusammenhang mit der Online-Plattform stehenden Urheberrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte.
8.2 Der Kunde kann keine Leistungen oder Mitgliedschaften der Steuer Liga auf Dritte übertragen.
9. Beendigung des Vertrages
9.1 Der Vertrag kann vom Kunden oder der Steuer Liga auf das Ende der jährlichen Mitgliedschaft gekündigt werden.
9.2 Verstösst der Kunde gegen seine in dieser Mitgliedschaft festgelegten Verpflichtungen, ist die Steuer Liga berechtigt, die Leistungen ganz oder teilweise auszusetzen oder die Mitgliedschaft fristlos zu kündigen. Die Steuer Liga kann in diesem Fall Schadenersatz verlangen.
9.3 Wenn eine Partei den Vertrag ohne Verschulden der anderen auflöst, hat die Steuer Liga das Recht auf Vergütung der bereits erbrachten Leistungen.
9.4 Wenn eine Partei den Vertrag ohne Verschulden der anderen auflöst und die Steuer Liga hat noch keine Leistungen erbracht, hat der Kunde das Recht, eine allfällige Zahlung zurückzuverlangen.
9.5 Löst der Kunde wegen Verschulden der Steuer Liga den Vertrag auf, muss diese allfällige Zahlungen für noch nicht erbrachte Leistungen zurückerstatten.
10. Vertragsänderungen
10.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur wirksam, soweit sie schriftlich vereinbart werden.
10.2 Die Steuer Liga behält sich vor, die Preise sowie die AGB zu ändern. Die Änderungen werden rechtzeitig auf der Webseite und per Mail kommuniziert und können ausgedruckt werden. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, mit einer Frist von 14 Tagen nach der Mitteilung die Mitgliedschaft zu kündigen. Unterlässt er das, gilt das als Einverständnis, die Mitgliedschaft unter den neuen Bedingungen weiterzuführen.
10.3 Die Steuer Liga behält sich das Recht vor, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber den Kunden ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, die bisher noch nicht Niederlassungen oder assoziierte Unternehmen sind.
10.4 Sollte die Steuer Liga den Service einstellen, verpflichtet sie sich, dies den Kunden so früh wie möglich mitzuteilen. Dann haben diese das Recht, sofort die Mitgliedschaft aufzulösen.
11. Gerichtsttand und Schlussbestimmungen
11.1 Dieser Vertrag untersteht dem schweizerischen Recht. Als ausschliesslichen Gerichtsstand vereinbaren die Parteien die ordentlichen Gerichte des Kantons Baselland.
11.2 Sollten bestimmte Punkte nicht geregelt oder einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Die ungeregelten oder unwirksamen Punkte sind durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Recht entspricht und dem Willen beider Parteien möglichst nahe kommt.
Steuer Liga
Vertreten durch:
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EHRA-ID: 404423